Rechtsprechung
| BSG, 07.12.1988 - 6 BKa 31/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 4/86
Entziehung der Kassenzulassung - Verletzung kassenärztlicher Pflichten - …
Auszug aus BSG, 07.12.1988 - 6 BKa 31/88
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - hier: Verfehlungen bei der kassenärztlichen Tätigkeit - besagt, daß eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich sein muß; sie ist geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann und sie ist erforderlich, wenn kein anderes, gleichwirksames und das Grundrecht nicht oder weniger fühlbar einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl BSG vom 29.10.86 - 6 RKa 4/86 = SozR 2200 § 368a Nr. 16).2.